Bericht des Eingabenausschusses

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 23/500 23. Wahlperiode 03.06.25 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Eva Botzenhart Schriftführung: Kemir Čolić Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2025 über 10 Eingaben abschließend beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei den Empfehlungen zu den Eingaben Nummern 584/23, 677/23 und 627/24 hat sich die Abgeordnete der Fraktion Die Linke jeweils der Stimme enthalten. Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen: 10 Eingaben für „nicht abhilfefähig“ zu erklären. Kemir Čolić, Berichterstattung Drucksache 23/500 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 23. Wahlperiode Eingaben, die der Ausschuss für „nicht abhilfefähig“ zu erklären beantragt: Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung 584/23 Nigerianische Staatsangehörige/Studium Ukraine; hier: Bleiberecht Dem Begehren kann nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden 676/23 Iranischer Staatsangehöriger/ Studium Ukraine; hier: Bleiberecht Dem Begehren kann nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen...